Heilpraktiker in der Kritik - zu Recht?
Geschrieben von Anja Gollan   
Freitag, 20. April 2018

Gerade in den letzten Jahren rückte der Berufsstand des Heilpraktikers in den Fokus der öffentlichen Debatte. Im Sommer 2016 kam es im Zusammenhang mit Krebs­behandlungen im so genannten „Biologischen Krebszentrum Bracht“ in Nordrhein-Westfalen zu mehreren Todesfällen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Heil­praktikers, der die Behandlungen durchführte, ist noch nicht abschließend geklärt. Fest steht jedoch bisher, dass der Heilpraktiker seinen Patienten „3-Brompyrovat“ verabreicht hat und diese Substanz in Deutschland nicht als Medikament zugelassen ist. Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls und weiterer an die Öffentlichkeit gelangter Fälle wurde und wird aktuell über das Heilpraktikergesetz und dessen Reformbedürf­tigkeit diskutiert.

 

Die großen Heilpraktikerverbände verweisen darauf, dass es sich um bedauerliche Einzelfälle handelt und sehen durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen einen ausreichenden Patientenschutz sichergestellt.[1] Dagegen gibt es Stimmen, die eine grundlegende Reform des Heilpraktikerrechts und eine Anpassung an die Qualitäts­standards anderer Gesundheitsberufe fordern.[2] Zudem wird vorgeschlagen, dass die Grenzen für Heilpraktiker deutlicher formuliert werden und potentiell gefährliche Tätigkeiten, wie z.B. invasiven Therapien (Spritzen, Infusionen) von vorn herein aus dem Tätigkeitsspektrum der Heilpraktiker herausgenommen werden.[3] Der sogenannte „Münsteraner Kreis“ plädiert für eine Abschaffung des Heilpraktiker­berufs und der Einführung eines „Fach-Heilpraktikers“ für bereits bestehende Gesundheitsberufe.[4]

 

Auch auf der 89. Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2016 wurde das Heilprak­tikerwesen thematisiert und mehr Sicherheit für den Patienten gefordert. Die Gesundheitsminister der Länder waren der Auffassung, dass die Anforderungen an die Erlaubniserteilung nach dem Heilpraktikergesetz nicht mehr den Qualitätsan­forderungen und dem Patientenschutz genügen. Mit dem „Dritten Pflegestärkungs­gesetz (PSG III)“ vom 23.12.2016 wurden daraufhin Änderungen des Heilpraktiker­gesetzes und der Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz beschlossen, die auf eine bundesweit einheitliche Heilpraktikerüberprüfung abzielen.[5] Dement­sprechend wurden vom Bundesministerium für Gesundheit unter Beteiligung der Bundesländer die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern weiterent­wickelt. Diese sind nun rechtlich verbindlich als Grundlage bei der Heilpraktiker­überprüfung zu berücksichtigen.[6] Die Leitlinien treten am 22. März 2018 in Kraft. Eine grundsätzliche Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Heilpraktiker in Deutschland blieb aber aus.

 

Auch an unsere Beratungsstelle wenden sich Menschen, die darüber berichten, im Rahmen einer Heilpraktikerbehandlung unsachgemäß behandelt worden zu sein. Neben Berichten über „abhängigkeitsähnliche Verhältnisse“ und hohe Kosten für wirkungslose Therapien, wurden in einigen Fällen – nachweislich – Fehldiagnosen gestellt. Darüber hinaus wurde von notwendigen schulmedizinischen Behandlungen abgeraten, was in einem Fall zu einer akuten Gesundheitsgefährdung führte.

 

Anlässlich der aktuellen Diskussion und den auch unsere Einrichtung erreichenden Anfragen, soll sich der vorliegende Artikel mit dem Berufsbild des Heilpraktikers auseinandersetzen. Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um Heilpraktiker zu werden? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten und welche rechtlichen Instrumentarien gibt es, um gegen unseriöse oder gar gefährliche Heilpraktiker vorzugehen? Anhand eines Überblicks über bisherige Entscheidungen in der Rechtsprechung, sollen die rechtlichen Grenzen für Heilprak­tiker verdeutlicht werden.

 

Zahlen, Daten, Fakten 

Der Beruf des Heilpraktikers ist eine deutsche Besonderheit. Die meisten anderen europäischen Staaten kennen kein vergleichbares Berufsbild. Die Ausübung der Heilkunde ist entweder ausschließlich Ärzten vorbehalten oder die nicht ärztliche Therapie erfolgt mit stärkeren Einschränkungen, wie z.B. beim „Naturheilkundigen“ in der Schweiz. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts praktizierten im Jahr 2015 bundesweit etwa 43.000 Heilpraktiker.[7] Darüber hinausgehende Daten, z.B. wie viele der praktizierenden Heilpraktiker auch eine Qualifikation zur Ausübung eines anderen Gesundheitsberufs besitzen oder wie viele Schadensfälle im Zusammen­hang mit der Behandlung bei einem Heilpraktiker auftreten, liegen nicht vor.

 

Im Zuge der aktuell geführten Diskussion wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob es durch den weiten Handlungsspielraum den Heilpraktiker in Deutschland genießen, vermehrt zu Schäden von Patienten kommt. Grundsätzlich stehen sich hier zwei Hypothesen gegenüber. Einerseits wird vertreten, dass Heilpraktiker eher vorsichtiger als andere Gesundheitsfachberufe handeln würden und es dement­sprechend auch weniger Schadensfälle gäbe. Begründet wird dies auch mit niedri­gen Quoten der Berufshaftpflichtversicherungen. Andererseits wird vermutet, dass es ein weitaus größeres Dunkelfeld gibt und viele Patienten vor behördlichen Schritten, Strafanzeigen und Klagen zurückschrecken. Unbestritten zeigen einzelne, an die Öffentlichkeit gelangte Fälle - entweder durch die Rechtsprechung[8] oder durch „Under­cover“ Recherchen von Journalisten[9]  - ein hohes Maß an Fehlverhalten der jeweiligen Heilpraktiker auf. Dennoch dürfen Einzelfälle, mögen sie noch so gravie­rend sein, nicht verallgemeinert werden. Zur Beantwortung dieser Frage sind daher empirische Untersuchungen dringend erforderlich.

 

Für die Wahrung der beruflichen Belange der Heilpraktiker setzen sich unterschied­liche Heilpraktikerverbände ein. Die großen Heilpraktikerverbände haben eine Berufsordnung für Heilpraktiker (BOH) erlassen. Die BOH regelt den Umgang mit Patienten und Kollegen; wettbewerbsrechtliche Fragen und wichtige berufliche Pflichten des Heilpraktikers, wie z.B. die Schweigepflicht oder die Dokumentations­pflicht. Jedoch hat die BOH nicht die gleiche Rechtsverbindlichkeit, wie die Berufs­ordnung für Ärzte. Während Ärzte Zwangsmitglieder ihrer Ärztekammer sind und somit an die Berufsordnung gebunden sind, ist die Mitgliedschaft in einem Heilprak­tikerverband freiwilliger Natur. Verstöße gegen die Berufsordnung können durch die Ärztekammer mit Verweisen und berufsrechtlichen Verfahren mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Der jeweilige Heilpraktikerverband hat diese Möglichkeiten nicht. Verstöße gegen die Berufsordnung können nur vereinsrechtlich sanktioniert werden.[10]

 

Wenn auch standesrechtlich nicht zu ahnden, sind bestimmte Pflichtverstöße des Heilpraktikers jedoch mit zivilrechtlichen Konsequenzen verbunden. Der durch das Patientenrechtegesetz neu ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügte Behand­lungsvertrag gilt auch für Heilpraktiker. In den §§ 630 a bis 630 h BGB sind u.a. Aufklärungs-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten gesetzlich geregelt. Verstößt der Heilpraktiker beispielsweise gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der Behandlung, führt dies in Schadensersatzprozessen zu Beweis­erleichterungen für den Patienten.


Das Heilpraktikergesetz – Geschichtliche Entwicklung und Voraus­setzungen für die Berufsausübung

Erforderlich für die Aufnahme einer Tätigkeit als Heilpraktiker ist eine staatliche Erlaubnis. Geregelt ist dies im Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heil­kunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939. Ziel des Geset­zes war es ursprünglich, den Berufsstand der Heilpraktiker auf lange Sicht zu besei­tigen. Den bereits tätigen Heilpraktikern wurde die Möglichkeit gegeben, ihrem Beruf weiter nachzugehen, sofern sie nicht als ungeeignet anzusehen waren. Beruflicher Nachwuchs war nicht vorgesehen; alle Schulen und Ausbildungsstätten wurden geschlossen sowie deren Neueinrichtung verboten. Neuzulassungen von Heilprakti­kern sollte es nur noch in besonders begründeten Ausnahmefällen geben. Auf diesen ursprünglichen Zweck des Gesetzes ist es zurückzuführen, dass es zunächst keinerlei Vorschriften über eine berufsqualifizierende Ausbildung und Prüfung als Voraussetzung für die Erlaubniserteilung enthielt; jede staatliche Anerkennung im Sinne einer "kleinen Approbation" sollte vermieden werden.[11] Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes und der in ihm gewährleisteten Berufsfreiheit (Art. 12 Absatz 1 GG) wandelte sich die Zielsetzung des Heilpraktikergesetzes. Das Bundesverwaltungs­gericht erklärte die Regelung des Heilpraktikergesetzes, welche eine Neuzulassung von Heilpraktikern nur noch in besonderen Ausnahmefällen zuließ und dies darüber hinaus in das alleinige Ermessen der Behörde stellte, für verfassungswidrig. Die Norm wurde jedoch nicht für nichtig erklärt, sondern im Wege verfassungskonformer Auslegung mit der Maßgabe für gültig erachtet, dass jeder Antragsteller zuzulassen sei, wenn er die grundgesetzlich wirksamen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.[12] Diese Sichtweise verkehrte die Zielsetzung des Heilpraktikergesetzes in ihr Gegen­teil. Sollte es ursprünglich zur Abschaffung der Heilpraktiker führen, besteht nun ein Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

 

Die Voraussetzungen für die Erlaubnis ergeben sich aus dem Heilpraktikergesetz in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (1.DVO-HeilprG).[13] Danach muss der Antragsteller mindestens 25 Jahre sein, eine abgeschlossene Volks- bzw. Hauptschulausbildung nachweisen können, beruflich zuverlässig sein, in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Heilpraktikerberufs geeignet sein und in einer Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten durch das Gesundheitsamt[14] nachweisen, dass die Ausübung der Heilkunde durch ihn keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder der ihn aufsuchenden Patienten darstellt.

 

Die letztgenannte Voraussetzung – die Überprüfung durch das Gesundheitsamt – ist keine Fachprüfung im herkömmlichen Sinn. Die Überprüfung dient allein der Aufklä­rung, ob im medizinischen Bereich gefährliche Fehlvorstellungen des Prüflings zu Tage treten und dementsprechend eine Gefahr für die menschliche Gesundheit vorliegt. Dies bedeutet, dass neben gesundheitsrechtlichen Vorschriften auch fachli­che Grundlagenkenntnisse der Medizin zu überprüfen sind, ohne deren Beherr­schung heilkundliche Tätigkeiten leicht mit Gefahren für die menschliche Gesundheit verbunden sein können.[15] Nach den aktuellen Leitlinien zur Überprüfung von Heilprak­tikeranwärtern besteht die Überprüfung aus einem schriftlichen[16] und münd­lich-praktischen Teil[17] und enthält Fragen zu unterschiedlichen Wissensgebieten. Dabei ist insbesondere festzustellen, ob der Antragsteller die Grenzen seiner Kennt­nisse und Fähigkeiten klar erkennt, sich der Gefahr der Überschreitung bewusst und bereit ist, sein Handeln entsprechend einzurichten.[18] Die Überprüfung ist durchaus anspruchsvoll.[19] Jedoch zielt sie nicht auf den Nachweis einer Fachqualifikation ab; sie endet auch nicht in einer Vergabe von Prüfungsnoten. Hauptgegenstand der Überprüfung ist die Feststellung, ob derjenige, der kein Medizinstudium absolviert hat, aber dennoch Heilkunde ausüben möchte, anderen Menschen zumindest keinen Schaden zufügt. Insofern darf die Heilpraktikerüberprüfung nicht als „Lightversion“ des medizinischen Staatsexamens verstanden werden. Es kommt allein darauf an, ob der Bewerber nach einer Gesamtwürdigung imstande ist, ein erforderliches Mindestmaß an medizinischen Grundkenntnissen vorzuweisen.[20] Eine einschlägige Aus- oder Vorbildung im gesundheitlichen Bereich ist nach derzeitiger Gesetzeslage nicht erforderlich. Es gibt keine staatlich regulierte medizinische Ausbildung für den Heilpraktikerberuf, welche genaue Vorgaben zum Aufbau oder zur Dauer der Ausbil­dung macht. Auch wenn viele Anwärter, die sich zur Heilpraktikerüberprüfung anmel­den, eine private Heilpraktikerschule besucht haben, ist das nicht die Voraussetzung für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis.

 

Damit besteht im Vergleich zu anderen Berufen im Gesundheitswesen, insbesondere zur gesetzlich stark regulierten Ausbildung eines Arztes, ein wesentlicher Unter­schied. Das Bundesverwaltungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einer „systematischen Unstimmigkeit“. Einerseits schaffe der Gesetzgeber Gesundheits­berufe mit erheblichen Qualifikationsanforderungen, andererseits aber halte er über das Heilpraktikergesetz die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen Betätigung bei der Patientenbehandlung allein aufgrund einer Kenntnisüberprüfung durch das Gesundheitsamt aufrecht.[21]

 

Die neuen Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern zielen auf eine bundesweit einheitliche Überprüfung und wollen den Schutz des einzelnen Patienten deutlicher als bisher in den Blick nehmen. Wie sich die am 22.03.18 in Kraft treten­den Leitlinien auf künftige Überprüfungen auswirken, d.h. ob das Niveau weiter steigt, bleibt abzuwarten. Dennoch werden die Leitlinien bereits heute kritisiert. Einerseits wird bezweifelt, dass durch die Diskrepanz von den in der Leitlinie gefor­derten medizinischen Inhalten der Überprüfung und dem Prüfungsformat (Dauer; Anzahl der Fragen) sichergestellt werden kann, dass von dem Heilpraktiker keine Gefahren ausgehen. Die Bundesärztekammer bezeichnete den Entwurf der Leitlinien als eine „in jeder Hinsicht unzureichende Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung oder gar einzelner Patientinnen und Patienten vor möglichen Gesund­heitsgefahren durch die Tätigkeit von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern“.[22] Andererseits wird darauf hingewiesen, dass das Heilpraktikergesetz auf Gefahren­abwehr ausgerichtet ist und zum Schutz der Patienten lediglich ein Minimum an medizinischem Fachwissen sichergestellt werden soll. Die Anforderungen an den medizinischen Kenntnisstand der Prüflinge dürfen nicht überspannt werden. Es wird kritisiert, dass die Leitlinien teilweise über diesen Grundsatz hinausgehen.[23] Dieses Dilemma zwischen dem Bedürfnis nach einem verbesserten Patientenschutz einer­seits und den rechtlichen Grenzen durch das auf bloße Gefahrenabwehr ausgerich­tete Heilpraktikergesetz andererseits, könnte dadurch aufgelöst werden, indem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Heilpraktiker völlig neu ausgestaltet werden.[24]

 

Tätigkeitsfelder und Methoden

Wird die Heilkundeerlaubnis erteilt, dann steht dem Heilpraktiker grundsätzlich die gesamte Palette der Medizin mit wenigen Ausnahmen offen. Die Methoden reichen von klassisch „naturkundlichen“ Heilweisen, wie Pflanzenheilkunde, Bewegungs- und Ernährungs- und Ordnungstherapie, Traditioneller Chinesischer Medizin mit Akupunktur und Akupressur über die Homöopathie bis hin zu „biologisch-techni­schen“ Verfahren, die außerhalb jeglicher Wissenschaftlichkeit angesiedelt sind oder sogar esoterisch geprägten Verfahren, wie Pendeln, Schamanismus, Geistheilung oder Energieübertragungen. Der Heilpraktiker ist damit nicht auf ein bestimmtes Fachgebiet beschränkt. Er darf alle Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die er beherrscht[25], unbeschadet ihrer Gefährlichkeit, anwenden. Deshalb ist der Heilprakti­ker im Rahmen seiner Therapiefreiheit auch befugt, Spritzen zu setzen und Infusionen anzulegen. Er darf auch schwere Erkrankungen, wie Krebs behandeln. Nur wenige Bereiche sind aus dem „Behandlungsspektrum“ des Heilpraktikers ausgenommen. Darunter fallen: Zahnheilkunde, Geburtshilfe, Verordnung von Betäubungsmitteln und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Indikationsstellung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, Vornahme von künstlichen Befruchtungen und Kastrationen, Durchführung der Leichenschau, Anwendung von Röntgenstrahlen, Entnahme von Organen, Behandlung von Geschlechtskrankheiten und meldepflichtigen oder übertragbaren Krankheiten.[26]

 

Gerade der weitreichende Handlungsspielraum, den Heilpraktiker in Deutschland genießen, wird kritisiert.[27] Die Reformvorschläge gehen u.a. dahin, dass durch den Gesetzgeber neue Berufsbilder für Heilpraktiker festgelegt werden sollten, wie z.B. eine Spezialisierung in Traditioneller Chinesischer Medizin.[28] Auch das „Schweizer-Modell“ wird immer wieder vorgeschlagen. Dort erhalten Absolventen der staatlich anerkannten höheren Fachprüfung für „Naturheilpraktiker/innen“ ein Diplom in einer der vier Fachrichtungen: Ayurveda-Medizin, Homöopathie, Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) und Traditionelle Europäische Naturheilkunde (TEN).[29] Der sogenannte „Münsteraner Kreis“ setzt auf die Einführung spezialisierter „Fach-Heilpraktiker“ als zusätzliche Ausbildung für bestehende Gesundheitsfachberufe, wie Ergotherapeuten, Gesundheits- und Krankenpfleger, Logopäden, Physiothera­peuten.[30] Der Deutsche Ärztetag sprach sich dafür aus, alle invasiven Behandlungs­maßnahmen und die Behandlung von Krebserkrankungen von vornherein aus dem zulässigen Tätigkeitsfeld der Heilpraktiker auszuschließen.[31] Der Gesetzgeber ist diesen Vorschlägen bisher nicht gefolgt. Auch nach der aktuellen Novellierung des Heilpraktikerrechts bleibt der weite Handlungsspielraum des Heilpraktikers erhalten. Sowohl die Behandlung krebskranker Patienten, als auch die Anwendung invasiver Behandlungsmethoden sind also auch weiterhin erlaubt.

 

Rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor problematischen Heilpraktikern

Der große Freiraum des Heilpraktikers in Bezug auf seine diagnostischen und thera­peutischen Entscheidungen, bedeutet nicht, dass Heilpraktiker im rechtsfreien Raum leben und keinerlei rechtliche Beschränkungen existieren. Es sind zahlreiche Gesetze aus unterschiedlichen Rechtsgebieten zu beachten; vor allem aber haben Entscheidungen der Rechtsprechung eine sehr wichtige Bedeutung. Sie verhelfen sowohl der zuständigen Aufsichtsbehörde als auch dem Patienten zu mehr Rechts­sicherheit im Umgang mit problematischen Heilpraktikern. Inzwischen existieren wichtige Grundsatzentscheidungen zu diesem Themenkomplex.

 

Widerruf der Heilpraktikererlaubnis

Zuständig für die Kontrolle der Heilpraktiker sind die Gesundheitsämter. Sie können die Heilpraktikererlaubnis widerrufen, wenn sich nachträglich ergibt, dass dem Heil­praktiker die berufliche Zuverlässigkeit fehlt.[32] Als unzuverlässig in diesem Sinn ist ein Heilpraktiker anzusehen, wenn er keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kom­menden Vorschriften und Berufspflichten ausüben wird, und sich dadurch Gefah­ren für die Allgemeinheit oder seine Patienten ergeben. Insbesondere bei strafrecht­lichen Verfehlungen oder dann, wenn der Heilpraktiker die Grenzen seiner Fähig­keiten überschreitet, bestehen Zweifel an seiner beruflichen Zuverlässigkeit. In einem Ver­fahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg[33], hatte ein Heilpraktiker Anzei­chen für eine Brustkrebserkrankung bei seiner Patientin erkannt (Knoten in der Brust, Lymphstau im linken Arm), diese aber weder auf diese Anzeichen für die Erkrankung noch auf die Notwendigkeit einer ärztlichen Untersuchung und Behandlung hinge­wiesen. Stattdessen erklärte er den Lymphstau im linken Arm mit einer durch die Wechseljahre hervorgerufenen hormonellen Entgleisung und behandelte mit Laser­akupunktur und Interferenzstromtherapie. Selbst eine blutende Wunde an der Brust veranlasste ihn nicht zum Abbruch der heilpraktischen Behandlung und Überweisung an einen Facharzt. Die Patientin wurde fortlaufend schwächer und verstarb im weite­ren Verlauf. Die zuständige Behörde entzog dem Heilpraktiker die Heilpraktiker­erlaubnis wegen mangelnder beruflicher Zuverlässigkeit. Das Oberverwaltungs­gericht Lüneburg bestätigte dies und sah die dringende Gefahr, dass es andernfalls zu weiteren gravierenden Fehlbehandlungen kommen könnte. Das Gericht hielt dazu fest:

„Eine wesentliche Berufspflicht des Heilpraktikers ist es, sich der Grenzen seines Wissens und Könnens bewusst zu sein und einer notwendigen ärztlichen Behand­lung seines Patienten nicht im Wege zu stehen. Ein Heilpraktiker darf das Unter­lassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe weder veranlassen noch stärken. Denn wer einen Heilpraktiker aufsucht, wird vielfach einen Arzt für entbehr­lich halten, weil ein Teil der ärztlichen Funktion übernommen werden darf. (…) Der Heilpraktiker steht einem Arzt jedoch nicht gleich. Die Tätigkeit des Heilpraktikers muss daher insbesondere an den Gesundheitsgefahren orientiert sein, die sich aus dem Versäumen ärztlicher Hilfe ergeben können.“

 

Die Grenzen der Heilpraktikertätigkeit sind demzufolge auch dann überschritten, wenn der Heilpraktiker schwer erkrankten Patienten dazu rät, die ärztlich verordneten Medikamente abzusetzen. Dabei kann sich der Heilpraktiker auch nicht darauf zurückziehen, es falle allein in den Verantwortungsbereich der Patienten, ob sie zusätzlich noch einen Arzt aufsuchen und sich schulmedizinisch behandeln lassen. Vielmehr ist der Heilpraktiker dazu verpflichtet, seinen Patienten zu verdeutlichen, dass er eine ärztliche Behandlung nicht ersetzen kann. Er muss sich stets der eige­nen fachlichen Grenzen bewusst sein und in Fällen, in denen eine Spezialunter­suchung, Operation oder sonstige therapeutische Maßnahme erforderlich ist, die der Heilpraktiker nicht durchführen kann, rechtzeitig und mit allem Nachdruck auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme hinweisen.[34] Dies beinhaltet unter Umstän­den auch die Pflicht des Heilpraktikers darauf zu beharren, dass der Patient einen Arzt aufsucht und notfalls auch die eigene Behandlung abzubrechen.[35]

 

Zivilrechtliche Haftung des Heilpraktikers

Ebenso wie der Arzt haftet der Heilpraktiker grundsätzlich für Schäden seines Patienten, die er im Rahmen seiner Behandlung verursacht. Grundlage ist der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Heilpraktiker.[36] Zunächst gilt, dass ein Heilpraktiker eine Behandlungsmethode auch dann anwenden darf, wenn ihre Wirk­samkeit nicht nach Maßstäben der Fachmedizin nachgewiesen ist. Trotzdem hat auch der Heilpraktiker medizinische Sorgfaltsanforderungen und Standards zu beachten. In der Gesetzesbegründung zum neu ins BGB eingefügten Behandlungs­vertrag heißt es: „Erwartet wird die typischerweise von einem Heilpraktiker zu erwar­tende fachgerechte-medizinische Heilbehandlung“.[37] Da aber die Heilpraktikerschaft eine nicht homogene Gruppe darstellt, die sich nach Ansätzen und Methoden stark voneinander unterscheiden und häufig eben auch nicht-wissenschaftliche Methoden anwendet, ist es schwierig einen allgemeinverbindlichen Behandlungsstandard für Heilpraktiker festzumachen. Anknüpfungspunkt ist dann, wie sich ein vorsichtig handelnder Heilpraktiker in der jeweiligen Behandlungssituation verhalten hätte. In der Praxis spielt die Einschätzung des Sachverständigen eine sehr große Rolle. Behandlungsfehler werden von der Rechtsprechung bejaht, wenn die vom Heilprakti­ker angewandte Therapie völlig nutzlos und nicht indiziert ist[38] oder sie schädlich ist.

Ein wichtiger haftungsrechtlicher Grundsatz ist auch, dass sich der Heilpraktiker eine ausreichende Sachkunde über seine Diagnose- und Behandlungsverfahren, deren Risiken und Techniken für eine gefahrlose Anwendung beim Patienten, aneignen muss. Wenn er nicht unter Beachtung aller erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen eine fundierte Diagnose stellen und eine sachgerechte Behandlung einleiten kann, so muss er diese unterlassen.[39] Einen Heilpraktiker, der invasive Behandlungs­methoden vornimmt, treffen dieselben Sorgfaltspflichten hinsichtlich Kenntnisstand, Erfahrung und Fortbildung wie einen Arzt für Allgemeinmedizin.[40] Kommt es infolge einer nicht indizierten intramuskulären Injektion eines Vitaminpräparats zu einem Spritzenabszess, obwohl das Präparat auch oral hätte verabreicht werden können, liegt ein Behandlungsfehler des Heilpraktikers vor.[41]

 

Desweiteren muss der Heilpraktiker seinen Aufklärungspflichten nachkommen und korrekt über mögliche Folgen seiner Behandlung aufklären. In einem Fall des Land­gerichts Bonn[42], ließ sich ein Patient in einer Naturheilpraxis für Traditionelle Chine­sische Medizin behandeln. Hintergrund waren Spannungsschmerzen an beiden Augen, geschwollene Augenlider und Heuschnupfen. Der Heilpraktiker führte eine ganzkörperliche „Moxabustion“ (Wärmebehandlung) bei dem Patienten durch. Bei der Behandlung werden Nadeln gesetzt, wobei auf den Nadeln kleine Mengen von getrockneten Kräutern verglimmen. Während der Behandlung kam es zu Verbren­nungen des Patienten. Er erlitt eine Brandblase, welche nur langsam verheilte und eine 2 × 3 cm große Narbe hinterließ. Vor Behandlungsbeginn wurde der Patient in einer von ihm unterzeichneten Leistungsvereinbarung darauf hingewiesen, dass es „in seltenen Fällen“ zu Brandblasen kommen könne. Der im gerichtlichen Verfahren hinzugezogene Sachverständige kam jedoch zu dem Ergebnis, dass es bei dieser Art von Behandlung „oft“ zu Brandblasen komme, nach seiner Einschätzung in etwa ein Prozent der Fälle. Das Gericht nahm deshalb an, dass der Patient über das tat­sächlich bestehende Risiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden war. Mit der Formulierung „in seltenen Fällen“, welche in Beipackzetteln von Arzneimitteln üblich ist, verbinde der Patient die damit normalerweise gemeinte Bedeutung, nämlich „diese Folge tritt in mehr als 0,01 Prozent und weniger als 0,1 Prozent der Fälle auf, d.h. bei zwischen einem und zehn von 10.000 Behandelten.“ Keinesfalls verbinde der Patient mit diesem Hinweis eine tatsächlich oft vorkommende Komplikation. Das Gericht sprach dem Patienten Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro zu.

 

Strafrechtliche Konsequenzen für fehlerhaftes Verhalten

Ein Fehlverhalten durch den Heilpraktiker kann auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. In Betracht kommt hier u.a. der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung, wenn der Heilpraktiker durch Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, den Körper des Patienten verletzt oder sogar dessen Tod verursacht.

 

In einem Fall des LG Waldshut-Tiengen[43] wurde ein Heilpraktiker wegen fahrlässiger Tötung zu 7.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Hintergrund des Urteils war der Tod eines siebenjährigen Mädchens. Das Mädchen litt an Diabetes. Dennoch behandelte der hinzu gezogene Heilpraktiker die Krankheit nicht mit Insulin, sondern mit unter­schiedlichsten homöopathischen Mitteln bis hin zu akupunktur­ähnlichen Verfahren. Statt der erhofften Heilung verschlimmerte sich jedoch der Zustand des Kindes immer mehr bis es schließlich verstarb. Die im Verfahren hinzu­gezogenen Mediziner erklärten, dass der Krankheitsverlauf hätte aufgehalten werden können, wenn das Kind schulmedizinisch behandelt worden wäre. Das Gericht hielt dazu fest, dass spätestens dann, als die Blutzuckerwerte deutlich anstiegen und sich der Allgemein­zustand des Kindes zusehends verschlechterte, der Heilpraktiker das Fehlschlagen seiner Behandlungsmethode einsehen und auf die bekannte und verlässliche Therapie hätte zurückgreifen müssen.

 

Neben den Fahrlässigkeitsdelikten kommt auch eine vorsätzliche Körperverletzung i.S. des § 223 StGB des Heilpraktikers in Betracht, wenn er einen Eingriff vornimmt, der - ohne Einwilligung des Patienten - als Körperverletzung zu werten ist. Das ist z.B. bei Injektionen der Fall, bei denen es sich nicht nur um Bagatelleingriffe handelt. Bei jeder Injektion besteht die Gefahr eines anaphylaktischen Schocks sowie der Infektion mit Keimen. Zwar rechtfertigt die Einwilligung des Patienten regelmäßig solche Eingriffe. Diese setzt aber eine ausreichend sichere Diagnose und sachge­rechte Aufklärung voraus. Nur dann kann der Patient eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen. Erfüllt der Heilpraktiker dies nicht, weil z.B. die invasiven Maßnahmen nicht indiziert waren und eine ausreichende Patientenaufklärung fehlt, sind seine Therapiemaßnahmen als Körperverletzung zu werten.[44]

 

Schwere strafrechtliche Verfehlungen können auch zum Widerruf der Heilpraktiker­erlaubnis führen. In dem Fall des Verwaltungsgerichtshofs München[45] hatte ein Heil­praktiker einen an Hodenkrebs erkrankten Patienten über Wochen davon abgehal­ten, sich in fachkundige ärztliche Behandlung zu begeben. Außerdem hatte er seinen Patienten hochwirksame verschreibungspflichtige Arzneimittel injiziert, ohne diese darüber aufzuklären. Er wurde dafür vom zuständigen Landgericht wegen vorsätz­licher Körperverletzung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem erhielt er für die Dauer von zwei Jahren ein Berufsverbot. Der Heilpraktiker setzte sich über das Berufsverbot hinweg und behandelte weiter. Daraufhin wurde ihm von der Aufsichtsbehörde die Heilpraktiker­erlaubnis mangels beruflicher Zuverlässigkeit entzogen. Das Gericht bestätigte dies und hielt dazu fest, dass der Verstoß gegen das strafrechtliche Berufsverbot und das Bagatellisieren und Leugnen der rechtskräftig festgestellten Straftaten des Heilprakti­kers befürchten lasse, dass er auch zukünftig die Gesundheit der ihm anvertrauten Patienten gefährde.

 

Werberechtliche Grenzen

Die Grenzen zulässiger Werbung für Arznei- und andere Mittel und Verfahren zur Behandlung von Krankheiten werden durch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) fest­gelegt. Das Heilmittelwerbegesetz soll in erster Linie den Gesundheitsgefahren einer möglichen unsachgemäßen Selbstmedikation des Verbrauchers begegnen. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass durch eine mit Übertreibungen arbeitende Werbung Kranke und besonders ältere Menschen zu Fehlentscheidungen beim Arzneimittelgebrauch und bei der Verwendung anderer Mittel zur Beseitigung von Krankheiten verleitet werden.[46] Auch Heilpraktiker sind an die Bestimmungen des HWG gebunden. Da Heilpraktiker oft Therapiemethoden anbieten, die wissenschaft­lich nicht hinreichend abgesichert sind, betrifft sie insbesondere § 3 HWG. Danach liegt eine unzulässige und irreführende Werbung vor, wenn Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkun­gen beigelegt werden, die sie nicht haben. Es darf auch nicht fälschlicherweise der Eindruck erweckt werden, dass ein Erfolg der Behandlung mit Sicherheit erwartet werden kann oder keine schädlichen Wirkungen eintreten.

 

In einem Verfahren des LG Köln[47] hatte ein Heilpraktiker mit der Wirksamkeit einer auf Magnetfeldern basierenden Kernspin-Resonanz-Therapie geworben. Er gab an, dass diese heilend auf geschädigte Knorpelzellen einwirke und bei Arthrose und Sportverletzungen helfe. Das Gericht bejahte eine irreführende Werbung i.S. von § 3 HWG. Denn so werde durch die Werbeaussagen fälschlich der Eindruck erweckt, dass ein Erfolg der Behandlung mit der angepriesenen Therapie mit Sicherheit eintreten werde. Dazu stellte die Kammer fest, dass die Wirksamkeit der Kernspin-Resonanz-Therapie in Fachkreisen umstritten sei, so dass dem Heilpraktiker die volle Beweislast obliege, dass die Therapie entsprechend seiner Aussagen wirksam sei. Nach Ansicht des Gerichts konnte der Heilpraktiker jedoch die behauptete medizinische Wirksamkeit der Therapie nicht nachweisen. So hatte er u.a. eine Studie vorgelegt, die auf der Untersuchung von 14 Patientinnen beruhte. Das Gericht hielt dazu fest, dass eine Untersuchung von nur 14 Patientinnen als nicht repräsen­tativ anzusehen ist. Auch weitere von ihm eingereichte Untersuchungen entsprachen nicht wissenschaftlichen Standards. Die moderne Wissenschaft verlangt prospektive, randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien mit vorab definierten, der Fragestellung angemessenen Endpunkten und einer adäquaten statistischen Auswertung. Der Heilpraktiker wurde verurteilt, die weitere Werbung mit diesbezüg­lichen Aussagen zu unterlassen.

 

Fazit

Der vorliegende Artikel hat sich mit dem Berufsbild des Heilpraktikers befasst; insbe­sondere wurde die Frage erörtert, ob durch die aktuelle Rechtslage ein ausreichen­der Schutz des Patienten sichergestellt ist. Betrachtet man allein das Heilpraktiker­gesetz und seine Durchführungsverordnung muss man dies verneinen. Weitere Gesetze dürfen jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Hervorzuheben ist hier das neu in Kraft getretene Patientenrechtegesetz, welches wichtige Pflichten, wie z.B. die Dokumentationspflicht - auch für Heilpraktiker - gesetzlich normiert hat. Zudem gelten bei gesundheitsbezogener Werbung strenge Werbebeschränkungen, die auch der Heilpraktiker beachten muss. So dürfen Heilpraktiker beispielsweise nicht in irreführender Weise werben. Verstoßen sie dagegen, können sie auf Unter­lassung in Anspruch genommen werden. Heilpraktiker, die gefährliche Therapie­methoden anwenden oder notwendige schulmedizinische Behandlungen bei schwer kranken Menschen verhindern, können durch Widerruf ihrer Erlaubnis aus dem Verkehr gezogen werden. Auch kann ihr Verhalten strafrechtlich geahndet werden. Das Gesetz gibt ausreichend Möglichkeiten an die Hand, um unseriöse oder gar gefährliche Heilpraktiker in ihre Schranken zu verweisen. Außerdem haben Patien­ten, die einen Behandlungsfehler erleiden, die Möglichkeit gegen den jeweiligen Heilpraktiker Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen. Hier gibt es inzwischen zahlreiche Gerichtsentscheidungen, auf die sich der Patient berufen kann. Allerdings geht es den Patienten, die bei einem Heilpraktiker Heilung suchen, nicht in erster Linie darum, dass sie im Zweifelsfall (wenn ein Schaden eingetreten ist) rechtliche Schritte einleiten können, sondern sie erwarten von vorn herein eine qualifizierte Behandlung.

 

Die aktuelle Novellierung des Heilpraktikergesetzes, die nun eine Vereinheitlichung des Überprüfungsverfahrens gewährleistet, ist sicherlich ein Schritt in Richtung eines verbesserten Patientenschutzes. Dennoch werden durch die nur moderaten Änderungen die Unstimmigkeiten im Vergleich zu anderen Gesundheitsberufen nicht beseitigt. Die Zweifel, ob allein eine Kenntnisüberprüfung ausreichend ist, um sicher­zustellen, dass von dem Behandler keine Gefahren ausgehen und er über ausrei­chend medizinisches Wissen verfügt, bleiben.[48] 

 

Dabei soll hier keinesfalls für die Abschaffung des Heilpraktikerberufs plädiert werden und einseitig eine Lanze für die Ärzteschaft gebrochen werden. Zum freiheit­lich orientierten Menschenbild des Grundgesetzes gehört selbstverständlich, dass der Einzelne die Heilung seiner Beschwerden nicht nur in der Schulmedizin suchen muss. Der Patient darf selbst wählen, wie und von wem er seine Beschwerden behandeln lässt. Gerade auch die Aspekte der Zuwendung, Zeit und ganzheitlicher Betrachtung des Menschen können zur Stärkung und Gesundung eines Menschen beitragen. Oftmals ist es gerade dieser Faktor, der in der als „hektisch“ empfundenen Ärztewelt fehlt. Außerdem gibt es im Bereich der Komplementärmedizin inzwischen wirksame Methoden, wie Studien u.a. zu Pflanzenheilkunde, Fasten oder Akupunktur zeigen.

 

Dies ändert jedoch nichts daran, dass aufgrund der aktuellen Zulassungspraxis Zweifel bestehen, ob dies einem ausreichenden Patientenschutz gerecht wird. Die Risiken dürfen nicht mit dem Argument des „mündigen Patienten“ abgetan werden. Eine fundierte, gesetzlich normierte und an wissenschaftlichen Grundsätzen orien­tierte Ausbildung des Heilpraktikers ist wünschenswert. Die im Rahmen der Recht­sprechungspraxis angeführten Beispiele haben verdeutlicht, dass schwere Erkran­kungen, wenn sie nicht so schnell wie möglich fachmedizinisch behandelt werden, später nicht mehr therapierbar sein können und zum Tod des Patienten führen können. Der menschliche Körper ist komplex und erfordert fundiertes Wissen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Arzt oder andere Gesundheitsberufe hier im Hin­blick auf einen ausreichenden Patientenschutz erhebliche Qualifikationsanfor­derungen erfüllen müssen und beim Heilpraktiker anhand einer einzigen Prüfungs­situation sicher gestellt werden soll, dass er über ausreichend Wissen verfügt, um kranke Menschen zu behandeln. Fehldiagnosen können dem Patienten erheblich schaden. Der Heilpraktiker muss in der Lage sein, Krankheiten zu erkennen, er muss wissen welche Therapien erfolgversprechend sind, um dann unter den zur Verfügung stehenden Therapien die beste auszuwählen. Eine sachgerechte Auswahl und Auf­klärung des Patienten ist alleine möglich, wenn er die Verfahren in der Schul­medizin und die von ihm vertretenen „alternativen“ Verfahren vergleichen kann.[49] Zu berück­sichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Lehrangebot in vielen Heil­praktikerschulen nicht nur wissenschaftlich (noch) nicht anerkannte naturheil­kund­liche Verfahren umfasst, sondern auch Methoden, die wissenschaftlichen Erkennt­nissen klar entgegenstehen und eindeutig dem Bereich der Spiritualität zuzu­ordnen sind. Ein Heilpraktiker, der „Mythen“ über Krankheitsentstehung und -behandlung verbreitet, kann dazu beitragen, dass notwendige fachmedizinische Behandlungen verzögert werden. Dabei genießt der Heilpraktiker im Unterschied zum bloßen „Geist- oder Wunderheiler“ einen entscheidenden Vertrauensbonus, denn die staat­lich erteilte Heilpraktikererlaubnis bestärkt den Patienten in der Erwar­tung, sich in die Hände eines nach „heilkundigen Maßstäben Geprüften“ zu begeben.[50]

 

Aufgrund der besonderen Situation (Nichtregulierung der Ausbildung und Zulassung zum Beruf orientiert an der bloßen Gefahrenabwehr und nicht am Fachwissen), kann nicht bei allen Heilpraktikern selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass sie das notwendige Wissen haben, um die gesundheitlichen Folgen ihres Tuns ausreichend zu überblicken. Die aktuelle Gesetzeslage überlässt sehr viel der Eigen­verantwortung des Heilpraktikers. Er darf selbst entscheiden, wie er sich auf seine spätere Tätigkeit vorbereitet, z.B. ob er ein Ausbildungsinstitut besucht, ob er Praktika absolviert oder regelmäßig an Fortbildungen teilnimmt. Selbst die Entschei­dung, ob er eine bestimmte Behandlungsmethode „beherrscht“, wird zunächst in seine Eigenverantwortung gestellt. Überschätzt er seine Fähigkeiten muss er zwar im Schadensfalle haften, dies ändert jedoch nichts daran, dass ihm zunächst ein großer Handlungsfreiraum gewährt wird. Solange es hier keine rechtlich verbindlichen Qualitätsvorgaben gibt, wird die Diskussion um den Heilpraktiker nicht enden.

 

Dies ist kein Vorwurf an diejenigen Heilpraktiker, die aktuell tätig sind, denn sie sind legal auf Grundlage der aktuellen Gesetzgebung tätig. Die Ausführungen sind eher als Appell an den Gesetzgeber zu verstehen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Heilpraktiker umfassend zu reformieren. Eine staatlich regulierte Ausbildung wäre zudem für all diejenigen Heilpraktiker, die ihr Fachgebiet beherrschen, sich an Grenzen halten und die Brücke zur „Schulmedizin“ suchen, eine Aufwertung ihrer wichtigen Arbeit. Bisher bescheinigt man dem Heilpraktiker nämlich nur, keine Gefahr für andere Menschen bei der Berufsausübung darzustellen, es wird ihm jedoch gerade nicht bescheinigt, dass er seine Heilkunde wirklich beherrscht.

 

Literatur

Alexander P.F. Müller, Medizin in den Händen von Heilpraktikern – „Nicht-Heilkundigen“, 1995, Springer-Verlag.

Anousch Mueller, Unheilpraktiker – Wie Heilpraktiker mit unserer Gesundheit spielen, 2016, Random House.

Hubert Donhauser, Der Beruf des Heilpraktikers – „crux medicorum“ oder Schutz vor Scharlatanerie?, in: RPG 2000, S. 109 – 120.

Marina Tamm, Plädoyer für eine Neuregelung des Heilpraktikergesetzes, in: VuR 12/2008, S. 465 – 471.

 



[1] Vgl. Stellungnahme des BDH zu den Vorfällen in Bracht-Brügge unter https://www.bdh-online.de/todesfaelle-in-einer-zentrum-fuer-alternative-medizin-in-brueggen-bracht/ (Stand: 10.03.2018).

[2] Vgl. u.a. Stiftung Patientenschutz unter https://www.stiftung-patientenschutz.de/news/698/68/Heilpraktiker-Einheitliche-Standards-auch-fuer-Ausbildung-noetig (Stand: 10.03.2018).

[3] Vgl. Rudolf Henke (Präsident der Ärztekammer Nordrhein) unter https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/08/17/die-heilpraktiker-erlaubnis-sollte-begrenzt-werden (Stand: 10.03.2018).

[4] Vgl. Münsteraner Memorandum Heilpraktiker vom 21.08.2017 unter http://www.muensteraner-kreis.de/media/MuensteranerMemorandumHeilpraktiker.pdf (Stand: 10.03.2018).

[5] Artikel 17 e, Artikel 17 f in Verbindung mit Art. 18 Absatz 4 des PSG III vom 23.12.2016.

[6] Vgl. Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärter des Bundesministeriums für Gesundheit vom 07.12.2017.

[7] Statistisches Bundesamt, Gesundheitspersonalrechnung 2015, S. 11 unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Gesundheitspersonal/PersonalPDF_2120731.pdf?__blob=publicationFile (Stand: 10.03.2018).

[8] So z.B. OVG Lüneburg, Beschluss v. 26.10.2010 - 8 ME 181/10, juris: Brustkrebsbehandlung mit Laserakupunktur.

[9] Stern, „Gefährliche Heilpraktiker“, Printausgabe vom 20.04.2017: Brustkrebsbehandlung mit „naturheilkundlichen“ Mitteln.

[10] Zum Beispiel durch Ausschluss aus dem Verband (Vgl.  Art. 27 Nr. 2  BOH ).

[11] Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung ausführlich: Bundesverfassungsgericht, NJW 1988, S. 2290.

[12] BVerwG MDR 1957, S. 376.

[13] § 1 Heilpraktikergesetz in Verbindung mit § 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz.

[14] Beziehungsweise der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle.

[15] OVG NRW, Urteil vom 19.08.2009 - Az. 13 A 3785/05, juris.

[16] Die schriftliche Prüfung dauert 2 Stunden. Es werden 60 Fragen gestellt. Für die Fragen ist das Antwort-Wahl-Verfahren anzuwenden.

[17] Der mündlich-praktische Teil soll nicht länger als 60 Minuten dauern.

[18] Vgl. Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärter des Bundesministeriums für Gesundheit vom 07.12.2017.

[19] Eine Untersuchung im Rhein-Main Gebiet ergab, dass ca. 53 % der Heilpraktikeranwärter die Tests nicht bestehen: Heudorf u.a., Bundesgesundheitsblatt 2010, 53, S. 245-257.

[20] VG Braunschweig GewArch 2017, S. 314.

[21] Bundesverwaltungsgericht NVwZ-RR  2010, S. 111.

[22] Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 13.10.2017 unter http://www.bundesaerztekammer.de /file-admin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Stellungnahmen/Heilpraktiker.pdf (Stand: 10.3.2018)

[23] Vgl. Sasse in Ärzte Zeitung online vom 26.01.2018 unter https://www.aerztezeitung.de/medizin/fachbereiche/sonstige_fachbereiche/homoeopathie/article/956240/gefahrenabwehr-reicht-nicht-heilpraktikerueberpruefung-papiertiger.html (Stand: 10.03.2018).

[24] Dazu ausführlich im Fazit.

[25] Die Tätigkeit des Heilpraktikers findet immer die Grenze an seinen individuellen Fähigkeiten. Er hat die Pflicht, selbst einzuschätzen, ob er für die Anwendung einer bestimmten Behandlungsmethode hinreichend qualifiziert ist.

[26] Vgl. Haage, HeilprG, 2013, § 1 Rn. 18.

[27] Spickhoff, Medizinrecht, 2014, § 1 HeilprG Rn. 24; Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2008, § 33 Rn. 14.

[28] Quaas/Zuck, Medizinrecht, a.a.O.

[29] Vgl. unter https://www.dakomed.ch/2015/05/04/eidgenössischer-naturheilpraktiker-in-ist-realität/

(Stand: 10.03.2018).

[30] „Münsteraner Memorandum Heilpraktiker“ vom 21.08.2017 unter  http://www.muensteraner-kreis.de/media/MuensteranerMemorandumHeilpraktiker.pdf (Stand: 10.03.2018).

[31] Deutsches Ärzteblatt, Heft 22-23, 5. Juni 2017.

[32] § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 f der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz.

[33] OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.10.2010 - 8 ME 181/10, juris.

[34] VG Bremen, Urteil vom 26.09.2013 - 5 K 909/12, juris.

[35] OVG Lüneburg, a.a.O.

[36] § 630 a BGB

[37] BT-Drs. 17/10488, S. 19.

[38] Vgl. LG Bonn NJW 2015, S. 3461: Wärmebehandlung bei Augenbrennen und geschwollenen Lidern.

[39] VG Oldenburg AZR 2009, S. 48.

[40] BGH NJW 1991, S. 1535.

[41] OLG Bamberg VersR 2002, S. 323.

[42] LG Bonn NJW 2015, S. 3461.

[43] LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 08.12.2008 - Az. 3 Ns 10 Js 11080/06 zitiert nach Ulusal, Recht in der Naturheilpraxis, 2011, S.125 und Badische Zeitung vom 09.12.2008 abrufbar unter https://www.badische-zeitung.de/wehr/homoeopathie-half-nicht-gegen-zucker--8903187.html (Stand: 10.3.2018).

[44] OLG Koblenz NJW-RR 2007, S. 997.

[45] VGH München NVwZ-RR 1997, S. 151.

[46] BVerfG NJW-RR 2007, S. 1048.

[47] LG Köln, Urteil vom 12.07.2005 - 33 O 38/05, juris; nachfolgend: OLG Köln, Urteil vom 17.02.2006 - 6 U 138/05, juris.

[48] Vgl. auch Schmedt, Kosmetische Änderungen, Deutsches Ärzteblatt, Heft 45, 11. November 2016.

[49] Vgl. Ehlers, Medizin in den Händen von Heilpraktikern – „Nicht-Heilkundigen“, 1995, S.  288.

[50] Vgl. VGH Baden-Würtemberg NJW 2009, S. 458.