Autor: Anja Gollan 07.04.2008

"Geistheilung" aus rechtlicher Sicht

Nie zuvor gab es ein derart reiches Angebot an „Heilern“ – mit „alternativen“ und „ganzheit­lichen“ Behandlungsweisen. Die Bereitschaft des Patienten Hilfe bei medizinischen Laien­behandlern zu suchen, ist enorm gewachsen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Oft werden derartige Behandlungsmethoden als letzte Hoffnung nach erfolglosen schulmedizi­nischen Therapien angesehen. Die als „sanft“ und ohne Nebenwirkungen angepriesenen Methoden erscheinen reizvoll. Dieses zunehmende Vertrauen in nicht – schulmedizinische Heilmethoden spiegelt sich auch in unserer Beratungsarbeit wieder. Vielfach wurde nach den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz vor unseriösen Heilmethoden gefragt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02. März 2004 (1) wurde von den deutschen „Geistheilern“ als juristischer Sieg auf ganzer Linie gefeiert. Auf den Homepages von sämt­lichen Anbietern geistig-spiritueller Leistungen wird dieses Urteil verbreitet und u.a. so kommentiert: „Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für geistiges Heilen frei“. Dadurch wird der Eindruck erweckt, „Geistheilung“ unterliege in Deutschland keinerlei recht­lichen Beschränkungen. Dieser Artikel soll aufzeigen, dass es - auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - keinen Freibrief für „geistiges Heilen“ gibt und bestimmte recht­liche Grenzen bei diesem umstrittenen Tätigkeitsfeld eingehalten werden müssen.
 

„Geistiges Heilen“ – was ist das?

Als „geistiges Heilen“ bezeichnet man die Anwendung von verschiedenen religiösen, magischen oder esoterischen Methoden zur Behandlung von Krankheiten. Bei der Ausübung des „geistigen Heilens“ geht es also nicht um die Anwendung von klassisch schulmedizi­nischen Therapien, sondern um ein Handeln auf spiritueller, geistiger Ebene. Die Wirksam­keit von „Geistheilungen“ ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Viele „Heiler“ verstehen sich als „Kanal“ für eine höhere oder göttliche „Energie“, die sie aufnehmen und weitergeben. Die älteste Form der Geistheilung ist das Handauflegen. Inzwischen sind die Erscheinungs­formen „geistigen Heilens“ vielfältig. Das Spektrum reicht vom… „Wunderheiler“, „Para­normalheiler“, „Heilenergetiker“, „Gesundbeter“, „Psi-Diagnostiker“, „Heilmagnetiseur“, „Prana-Heiler“, „Schamanistischen Heiler“....bis hin zum „Exorzisten“.

Bisherige Rechtsprechung zum „geistigen Heilen“

Auch die Gerichte mussten sich in der Vergangenheit mit den Praktiken der „Geistheiler“ auseinandersetzen. In einem Verfahren vor dem VGH Baden-Württemberg (2) ging es um eine „Geistheilerin“, die heile, indem sie beim Patienten die Hände auflege und Gebete spreche, wobei der „göttliche Athrumstrahl“ durch sie zum Patienten fließe und die Krankheit über die rechte Hand aus seinem Körper austrete. In einem anderen Verfahren des OLG Koblenz (3) ließ ein sog. „Heilmagnetiseur“ bei unterschiedlichsten Beschwerden wie z.B. Hauterkran­kungen, Ischiasbeschwerden, Kopfschmerzen, Erkrankungen der Bauchspeicheldrüse, ein selbst hergestelltes Pendel über die schmerzenden Körperstellen kreisen. In den bisherigen Urteilen zum „geistigen Heilen“, wurden die angewandten Methoden überwiegend als Heil­behandlung i.S. des Heilpraktikergesetzes angesehen. (4) Danach ist Ausübung der Heilkunde jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten.

Die Strafgerichte begründen die Einstufung „geistigen Heilens“ als Heilkunde mit der „Ein­druckstheorie“. Danach ist unter Ausübung der Heilkunde jedes Handeln zu verstehen, das bei dem Behandelten den Eindruck erweckt, es ziele darauf ab, Krankheiten zu lindern oder zu heilen. Auch wenn durch vermeintliche oder vorgetäuschte Kräfte geheilt werden soll. (5) Die Verwaltungsgerichte nehmen Heilkunde i.S. des Heilpraktikergesetzes dann an, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und wenn die Behandlung gesundheitliche Schädigungen verursachen kann. Dabei wurde auch die „Geistheilung“ als Heilkunde beurteilt. Die sich daraus ergebende mittelbare Gesundheits­gefahr liege darin, dass ein Leiden, aufgrund der fehlenden medizinischen Fachkenntnis, nicht rechtzeitig erkannt und behandelt würde. (6)

Durch diese von den Gerichten vorgenommene Einstufung der „Geistheilung“ als Heilkunde i.S. des Heilpraktikergesetz, war die Tätigkeit der „Geistheiler“ erlaubnispflichtig. Denn wer die Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ausüben will, bedarf, sofern er kein Arzt ist, der Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn ausrei­chende Kenntnisse in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Diagnostik und Therapie vorhan­den sind. Konnten die praktizierenden „Geistheiler“ eine Heilpraktikererlaubnis und den damit verbundenen Nachweis entsprechender medizinischer Fachkenntnisse nicht vorweisen, wurde ihnen die weitere Ausübung der Tätigkeit untersagt.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erlaubnispflicht beim „geistigen Heilen“

In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, ging es um den Umfang der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz beim „geistigen Heilen“. Die Verfassungs­beschwerde wurde von einem „Geistheiler“ eingereicht, der sich durch die Erlaubnispflicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verletzt sah. Die zuständige Behörde hatte seine Tätigkeit als Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz einge­stuft und ihm die Erlaubnis zur Tätigkeit mangels vorliegender Heilpraktikerprüfung nicht erteilt. Dies wurde unter Verweis auf den Schutz der Volksgesundheit damit begründet, dass auch Verrichtun­gen, die für sich gesehen keine ärztlichen Fachkenntnisse voraussetzten, gleichwohl unter die Erlaubnispflicht fielen, wenn sie mittelbare Gesundheitsgefährdungen zur Folge hätten. Die mittelbare Gefahr wurde darin gesehen, dass frühzeitiges Erkennen ernsthafter Leiden verzögert werden könnte. Nach ausgeschöpftem Rechtsweg legte der „Geistheiler“ Verfas­sungsbeschwerde ein. Er begründete diese damit, dass es sich bei seiner Tätigkeit nicht um die Ausübung von Heilkunde i.S. des Heilpraktikergesetzes handele und somit auch keine Erlaubnis erforderlich sei. Seine Tätigkeit des „geistigen Heilens“ beschrieb er wie folgt: Er versuche die Seelen der Kranken zu berühren. Mit Hilfe seiner Hände übertrage er positive Energien auf das Zielorgan und aktiviere dadurch die Selbst­heilungskräfte seiner Klienten. Für einen Eingriff in seine allgemeine Berufswahlfreiheit gebe es keine wichtigen Gemein­wohlgründe, da er mit seinem Beruf keine Gefahr für die Allge­meinheit darstelle. Die Ablegung einer Prüfung auf medizinischem Gebiet sei unzumutbar, denn sie diene nicht der zukünftigen Berufsausübung. Seine Heilkräfte ließen sich durch medizinische Kenntnisse nicht wecken.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Verfassungsbeschwerde des Geistheilers für begründet. Soweit sich das geistige Heilen allein auf die Aktivierung der Selbstheilungskräfte durch Handauflegen beziehen würde, sei dies nicht als Ausübung der Heilkunde i.S. des Heilpraktikergesetz anzusehen und bedürfe daher keiner Heilpraktikererlaubnis. So räumt das Bundesverfassungsgericht zwar ein, dass eine mittelbare Gesundheitsgefährdung durch die Vernachlässigung ärztlicher Behandlung mit letzter Sicherheit nicht auszuschließen sei, wenn Kranke bei anderen Menschen als Ärzten Hilfe suchen würden. Dieser Gefahr könne aber durch das Erfordernis einer Erlaubnispflicht nicht adäquat vorgebeugt werden. Arzt und Heilpraktiker seien einander im Behandlungsansatz viel näher als ein Geistheiler. Wer einen Heilpraktiker aufsuche, würde den Arzt daher eher für entbehrlich halten, da ein Teil der ärzt­lichen Funktion vom Heilpraktiker übernommen werden darf. Deswegen sei hier das Vor­liegen gewisser medizinischer Kenntnisse Voraussetzung und eine Heilpraktikererlaubnis erforderlich.

Ein Heiler, der spirituell wirke und den religiösen Riten näher stehe, als der Medizin wecke im Allgemeinen die Erwartung auf heilkundlichen Beistand nicht. Die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, werde daher eher vergrößert, wenn geistiges Heilen als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern verstanden wird. Hingegen würden ganz andersartige, ergänzende Vorgehensweisen – wie beispielsweise die Kranken­salbung, das Segnen oder das gemeinsame Gebet – wohl kaum den Eindruck erwecken, als handele es sich um einen Ersatz für medizinische Betreuung. Wer rituelle Heilung in Anspruch nehme gehe einen dritten Weg und wähle etwas von der Heilbehandlung Ver­schiedenes, wenngleich auch von diesem Weg Genesung erhofft werde. Dies zu unterbin­den sei nicht Sache des Heilpraktikergesetzes.

Des weiteren hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass sichergestellt werden müsse, dass der „Geistheiler“ den bei ihm Hilfesuchenden nicht darin bestärkt oder veranlasst, die erforderliche ärztliche Hilfe zu versäumen. So müsse gewährleistet sein, dass der „Geistheiler“ die Kranken zu Beginn des Besuchs ausdrücklich darauf hinweise, dass er eine ärztliche Behandlung nicht ersetzen könne, z.B. durch einen gut sichtbaren Hinweis in seinen Räumen oder durch entsprechende Merkblätter, die zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Aufklärungsverpflichtung obliege dem Gewerbeaufsichtsamt. Im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung könne dem Schutzbe­dürfnis von unheilbar Kranken vor Fehlvorstellungen und Ausbeutung dadurch Rechnung getragen werden, dass die weitere Ausübung der Tätigkeit untersagt werde.

Insofern hat das Bundesverfassungsgericht dem Gewerbeaufsichtsamt eine konkrete Handlungs- und Kon­trollpflicht auferlegt und die Möglichkeit der Gewerbeuntersagung ausdrücklich hervorge­hoben. Liegt die erforderliche charakterliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Gewerbes nicht vor, kann die Behörde dem Geistheiler gem. § 35 Gewerbeordnung die weitere Tätig­keit untersagen. Die gebotene Zuverlässigkeit kann nur dann angenommen werden, wenn der bei dem jewei­ligen „Geistheiler“ Hilfesuchende ausdrücklich und unmissverständlich darüber aufgeklärt wird, dass die „Geistheilung“ kein Ersatz für eine ärztliche Behandlung ist. Die Voraus­set­zungen für diese Aufklärungspflicht sind hoch anzusetzen und dürfen nicht durch eine bloße Scheinaufklärung umgangen werden. Ob der „Geistheiler“ seiner Aufklärungs­verpflichtung in zuverlässiger Art und Weise nachkommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend dafür ist, mit welcher Intensität und Nachdrücklichkeit der „Geistheiler“ die bei ihm Hilfesuchenden vor der Gefahr bewahrt, im Vertrauen auf seine Fähigkeiten auf eine medizinische Behandlung zu verzichten. Hierbei dürfte auch eine Rolle spielen, wie groß die Gefahren sind, die beim Verzicht auf eine medizinische Behandlung drohen.(7)

Wer den Patienten suggeriert, dass medizinische Maßnahmen überflüssig sind oder diese abwertet, indem er beispielsweise in einem Merkblatt, die mit der Schulmedizin verbundenen Nebenwirkungen hervorhebt, erfüllt die ihm obliegende Aufklärungspflicht nicht.

Entsprechend einem bereits 1998 ergangenen Urteil des LG Verden (8), auf welches sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung bezieht, sind folgende Kriterien zur Erfüllung der Aufklärungspflicht erforderlich:

• Aushändigung eines Informationsblattes, mit dem Hinweis, dass die geistheilerische Behandlung, die Behandlung eines Arztes nicht ersetzen kann und mit dem dringen­den Rat, in jedem Fall einen Arzt zu konsultieren und die ärztliche Behandlung nicht ohne Absprache mit dem Arzt zu unterbrechen,

• Zusätzlich dazu, eine vor jeder Behandlung zu erfolgende mündliche Aufklärung darüber, dass der „Heiler“ kein Arzt ist, keine Diagnosen stellt und eine ärztliche Behandlung nicht ersetzen kann und will,  

• Darüber hinaus sollte bei mehreren Behandlungen desselben Patienten, diesem vor jedem Termin erneut das Informationsblatt ausgehändigt werden und eine mündliche Belehrung erfolgen.

Trotz dieser den Geistheilern vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Aufklärungspflicht und der diesbezüglichen Kontrollpflicht des Gewerbeaufsichtsamtes, muss an dieser Stelle betont werden, dass viele Betroffene sich scheuen, den jeweiligen „Heiler" beim Gewerbe­aufsichtsamt zu melden. Damit wird schnelles und wirksames Eingreifen oftmals verhindert oder erheblich verzögert und das rechtliche Regelungssystem kann dem Schutzbedürfnis der Kranken nicht schnell genug nachkommen. Dies verdeutlicht, dass der Einzelne eine hohe Eigenverantwortung trägt. Im eigenen Interesse sollte der Hilfesuchende nicht voreilig und unkritisch - unter Ausblendung von bestehenden Zweifeln - auf die angepriesenen Heilfähigkeiten vertrauen.

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass sich die Befreiung der Erlaubnispflicht i.S. des § 1 Heilpraktikergesetz beim „geistigen Heilen“ nur auf bestimmte „rituelle“ Vorgehens­weisen zur Stärkung der Selbstheilungskräfte bezieht. Des weiteren muss der “Geistheiler“ die Kranken angemessen darüber aufklären, dass die angebotene Heilbehandlung den Besuch beim Arzt oder Heilpraktiker nicht ersetzt. Die Gewerbeaufsichtsämter sind verpflichtet dies zu kontrollieren und müssen bei Beschwerden eine Zuverlässigkeitsprüfung des „Geistheilers“ vornehmen.

Werbe- und Wettbewerbsrechtliche Einschränkung des „geistigen Heilens“

Fazit